Huawei hat vor einem US-Bundesgericht eine Klage eingereicht, um die Verfassungsmäßigkeit von Abschnitt 889 des National Defense Authorization Act von 2019 anzufechten. Dabei besteht Huawei auf der Feststellung, dass die gegen das Unternehmen verhängten Beschränkungen verfassungswidrig sind, und strebt eine unbefristete einstweilige Verfügung an.
«Der US-Kongress war nie in der Lage, Beweise für die Gültigkeit der Beschränkungen für Huawei-Produkte vorzulegen. Wir sind gezwungen, als letzten Ausweg vor Gericht zu gehen», sagte Guo Ping, der derzeitige Vorsitzende. — Diese Beschränkung ist nicht nur missbräuchlich, sie hindert uns auch daran, auf gleicher Augenhöhe zu konkurrieren, was letztlich den amerikanischen Kunden schadet. Wir sind gespannt auf die Entscheidung des Gerichts und glauben, dass sie zu Gunsten von Huawei und den Menschen in den Vereinigten Staaten ausfallen wird.
Die Klage wurde beim U.S. District Court in Plano, Texas, eingereicht. Der Klage zufolge verbietet Abschnitt 889 des National Defense Authorization Act von 2019 allen US-Regierungsbehörden nicht nur den Kauf von Huawei-Ausrüstung und -Dienstleistungen, sondern auch die Vergabe von Aufträgen, Zuschüssen und Darlehen an Dritte, die Huawei-Ausrüstung und -Dienstleistungen unter Umgehung von Vollstreckungs- und Gerichtsverfahren kaufen.
Dies verstößt gegen die Bill of Attainder Clause (die es verbietet, eine bestimmte Person oder Gruppe ohne Gerichtsverfahren zu bestrafen) und gegen die Due Process Clause. Dieser Abschnitt verstößt auch gegen die Grundsätze der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative, die der US-Verfassung zugrunde liegen, da der Kongress das Gesetz schafft und gleichzeitig versucht, es zu verurteilen und durchzusetzen.
«Abschnitt 889 basiert auf vielen falschen, unbewiesenen und unbegründeten Annahmen. Im Gegensatz zu dem, was in diesem Gesetz steht, besitzt, kontrolliert oder beeinflusst die chinesische Regierung Huawei nicht. Außerdem genießt das Unternehmen einen ausgezeichneten Ruf in Sachen Sicherheit und hat ein Sicherheitsprogramm entwickelt. Es wurden keine Beweise vorgelegt, die gegen das Unternehmen sprechen», betont Song Liuping, Direktor für Rechtsangelegenheiten.
Huawei ist das offenste, transparenteste und am besten überprüfbare Unternehmen der Welt, und darauf sind wir stolz», sagt John Suffolk, Global Cyber Security & Privacy Officer von Huawei. — Wir haben extrem strenge Sicherheitsanforderungen für die Projektentwicklung und -umsetzung — nur wenige andere Unternehmen haben die Messlatte so hoch gelegt.
Huawei ist der Ansicht, dass die Beschränkungen im Rahmen des NDAA das Unternehmen daran hindern, fortschrittliche 5G-Technologie für US-Kunden bereitzustellen, was deren Einführung verlangsamen wird. Dies wiederum wird die Arbeit zur Verbesserung der Leistung von 5G-Netzen in den USA behindern. Darüber hinaus werden Netznutzer in ländlichen und abgelegenen Regionen der USA gezwungen sein, zwischen staatlicher Finanzierung und hochwertigen Budgetprodukten zu wählen.
Dies wird den Prozess der Aufrüstung der Netze behindern und zu einer wachsenden digitalen Kluft führen. Schlimmer noch: Die Beschränkungen gegen Huawei schränken den Wettbewerb ein und zwingen die amerikanischen Verbraucher, minderwertige Produkte zu höheren Preisen zu kaufen.
Quellen aus der Industrie schätzen, dass Huawei, wenn es als Wettbewerber zugelassen würde, die Kosten für die drahtlose Infrastruktur um 15 bis 40 Prozent senken und den nordamerikanischen Ländern in den nächsten vier Jahren mindestens 20 Milliarden Dollar einsparen könnte.
«Wenn dieses Gesetz als verfassungswidrig eingestuft wird, was der Fall sein sollte, kann Huawei fortschrittlichere Technologie in die Vereinigten Staaten liefern und beim Aufbau besserer 5G-Netze helfen. Huawei ist bereit, Fragen der US-Behörden zu beantworten. Die Aufhebung der Beschränkungen wird der US-Regierung die Freiheit geben, mit Huawei zusammenzuarbeiten und echte Sicherheitsbedenken anzugehen», sagte Guo in einer Erklärung. Guo Ping sagte in einer Erklärung.